FDP Stadtverband Unna & Fraktion im Rat der Stadt Unna

Lindner schließt Ampelkoalition in NRW aus

FDP-Chef fordert Bewegung bei Bildung, Sicherheit und Arbeit

Bildung, Sicherheit und Arbeit: Themen, die Christian Lindner, Bundesvorsitzender und FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, ins Zentrum seines Wahlkampfauftritts am vergangenen Wochenende stellte.

„Ich möchte mit den Themen beginnen, die für die Menschen wichtig sind“, sagte FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn seiner Rede im Tanzstudio Kochtokrax. Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. Mai machte deutlich, dass er und seine Partei sich nicht verbiegen, sondern für die Wünsche der Wähler einsetzen wollen.

Mit Bildung, Arbeitslosigkeit und Sicherheit stellt er Themen in den Mittelpunkt, an denen sich „in den vergangenen fünf Jahren“ viel verändert habe. „Wir müssen das Bildungssystem in Breite und Spitze wieder funktionsfähig machen“, forderte Lindner. Gemeint ist neben moderneren Schulgebäuden auch die Qualität des Unterrichts zu verbessern, Digital- und Wirtschaftskunde flächendeckend einzuführen, um junge Menschen besser auf das Leben vorzubereiten. Auch im Hochschulwesen will Lindner Veränderungen. Studiengebühren sollen dafür sorgen, dass sich Hochschulen besser an die Bedürfnisse der Studenten anpassen.

Langzeitarbeitslosen möchte der FDP-Politiker bessere Perspektiven bieten. Dafür will Lindner die Zuverdienstgrenzen anheben und so den Schritt aus den Minijobs ebnen. „Eine Stunde länger arbeiten muss sich auszahlen“, so der FDP-Chef. Gleichzeitig forderte er einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer in Höhe von 500.000 Euro für Neu-Immobilien, um im Alter besser abgesichert zu sein. „Durch Niedrigzinsen sind Häuser und Wohnen so teuer wie nie.“

Beim Thema Sicherheit setzt Lindner auf mehr Präsenz. 15.000 neue Polizeibeamte bundesweit und schärfere Gesetzen, damit auch Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl ein Riegel vorgeschoben wird und der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. Zur Not wolle er seine Pläne aus der Opposition heraus formulieren. „Eine Koalition mit der FDP gibt es nur, wenn wir Projekte umsetzen können“, machte Lindner den Kurs für die Wahlen in diesem Jahr deutlich. Eine Ampelkoalition schloss er allerdings unter allen Umständen aus.

(Quelle: HA vom 27.03.2017, Tobias Schürmann)

Wenn einem Politiker das Mikrofon reicht

FDP-Chef Christian Lindner begeistert mit Rhetorik und Ausstrahlung


Vier neue Parteimitglieder, viel Applaus, eine persönliche Fragerunde. Das ist das, was bleibt vom Wahlkampfauftritt Christian Lindners in der Tanzschule Kochtokrax.

Der FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist noch nicht da, da platzt der Saal in der Tanzschule Kochtokrax schon aus allen Nähten. Das Publikum ist gemischt. Langjährige Parteimitglieder sind ebenso gekommen wie junge Menschen, die den charismatischen Politiker einfach mal live erleben wollen. „Ich bin zwar überzeugter Grüner, aber ich wollte ihn als Rhetoriker einfach mal sehen“, sagt Jan Jensen. Wie ihm geht es einigen der jungen Menschen, die Lindner sonst nur aus dem Fernsehen kennen. „Vor Publikum kann ein Politiker den Fragen nicht einfach ausweisen“, so Jensen.

Mit kurzer Verspätung trifft Lindner ein. Applaus, als er in den Saal tritt, der durch seine Anwesenheit noch enger zu sein scheint. Charismatisch, selbstbewusst, souverän. Lindner ist kein Mann, der Rednerpult und Notizen braucht. Wahlkampfplakate mit Tesafilm an der Wand und ein Mikrofon sind es an diesem Nachmittag. Er macht es den Zuhörern leicht, steigt direkt mit aktuellen Themen wie Trumps Politik oder dem Wahlkampf Erdogans in Deutschland ein, fordert „keine Toleranz für die Intoleranten“. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz thematisiert Lindner in seiner rund 30-minütige Rede. Immer wieder begleitet von Applaus. Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. Mai weiß zu überzeugen. „Dieses Jahr geht es um so viel, daher gibt es in diesem Jahr kein Wahlrecht, sondern eine Wahlpflicht“, betont der FDP-Chef. Damit trifft er gerade bei Jungwählern einen Nerv, die oftmals nach Politikern mit Ausstrahlung suchen.

Am Ende des Auftritts, der samt persönlicher Fragestunde gut eine Stunde dauert, kann die FDP vier neue Mitglieder begrüßen. Eben auch, weil sich Neu-Mitglieder wie Ghassan Haj-Ibrahim von Lindners Ansprache „gepackt“ fühlen.

(Quelle: HA vom 26.03.2017 Tobias Schürmann)

FDP gegen Tempo 30 auf Durchgangsstraßen

Die Liberalen in Unna kritisieren die geplanten Tempodrosselungen im Lermaktionsplan auf Durchgangsstraßen.

„Tempolimits in Wohngebieten und Nebenstraßenkönnen sinnvolle Maßnahmen sein, um Lärm zu reduzieren“, erläutert der FDP Fraktionsvorsitzende Martin Bick. Eine klare Absage erteilt Bick hingegen allen Überlegungen, auch in Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen flächendeckend Tempo 30 einzuführen.

 Martin Bick Fraktionsvorsitzender<br />
Martin Bick Fraktionsvorsitzender

„Unser Anliegen ist, die bewährte Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf Hauptstraßen Innerorts sowie Ortsdurchfahrten beizubehalten. Tempo 30 bringt – neben ein paar wenigen Vorteilen – auch Nachteile mit sich. Diese werden oft übersehen oder ignoriert“, so Bick weiter.

Längere Wartezeiten an Einmündungen bedeuten mehr Lärm dort. Doch auch auf der Strecke führt der Gangwahleffekt teilweise sogar nicht nur zu mehr Schadstoffausstroß, sondern lässt oft auch eine Lärmminderung verschwindend gering ausfallen.

Gegner von Tempo 50 argumentieren gerne mit angeblichen negativen gesundheitlichen Folgen, die durch Verkehrslärm entstünden. Dies wurde durch die größte bisher durchgeführte Studie zur Auswirkung von Lärm auf die Gesundheit widerlegt: In der NORAH-Studie wurde nachgewiesen, dass es diesen Einfluss auf den Blut(hoch)druck nicht gibt. Es gibt zwar messbare negative gesundheitliche Auswirkungen, aber diese sind dermaßen gering und wären nur bei Pegelreduktionen weit oberhalb 10 dB(A) relevant, sodass eine Senkung von 50 auf 30 km/h in diesem Zusammenhang quasi keine Rolle spielt.
Um durch Geschwindigkeitsbeschränkungen eine wahrnehmbare Lärmreduktion zu erreichen, müsste der Verkehr um 90% abnehmen! So das Ergebnis der Studie.

Außerdem ist für die Versorgung der Menschen eine leistungsfähige Infrastruktur unabdingbar. Noch kommen auswärtige Stammkunden zu den Händler, Handwerker, Gastronomen und Dienstleister nach Unna. „Sollte die Ortsdurchfahrt durch Geschwindigkeitsbegrenzungen jedoch erheblich verlangsamt werden, dann bleiben diese Kunden aus“, so die Befürchtung des Freidemokraten.

Bürgerpreis der FDP Unna geht an Grüne Damen

Fabian Degen (links) und Martin Bick (rechts) überreichen den Bürgerpreis an die Grünen Damen
Fabian Degen (links) und Martin Bick (rechts) überreichen den Bürgerpreis an die Grünen Damen
Bei ihrem 40. Neujahresempfang verliehen die Freien Demokraten auch wieder einmal ihren Bürgerpreis. Dieses Jahr ging dieser an die Grünen Damen. Der kommissarische Stadtverbandsvorsitzende Fabian Degen lobte die 33 Ehrenamtlerinnen und zwei Ehrenamtler für ihr Engagement im evangelischen Krankenhaus in Unna. Dort stehen sie den Kranken zur Seite und helfen in den verschiedensten Lebenslagen bei den unterschiedlichsten Problem. Vom Besorgen von Lesematerial bis hin zum Trostspenden und dem "einfach-da-sein." 

Der Fraktionsvorsitzende Martin Bick legte sein Hauptaugenmerk auf die Bildung in der Stadt und die mangelhafte Ausstattung der vielen Schulen in Unna. Auch die schwierige finanzielle Lage der Stadt sprach der Kommunalpolitiker an, forderte aber dennoch gestalterisch und mit Mut in die Zukunft zu gehen: „Wir müssen überlegen, wie wir unsere Stadt von heute für morgen besser machen und unsere traditionelle Lebensart bestmöglich erhalten und gestalten können.“

Auch die Kreisvorsitzende Susanne Schneider war vor Ort und berichtete von ihrer Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag. Der Gesundheitspolitikerin fiel die Überleitung zum Stargast der Veranstaltung sichtlich leicht. Dr. Ludger Stratmann unterhielt die anwesenden Gäste mit Geschichten aus "seiner Praxis".

Mehr zum Neujahresempfang der FDP-Unna finden Sie auf der Seite des Rundblicks Unna: http://rundblick-unna.de/traditionelle-lebensart-bestmoeglich-erhalten-fdp-empfang-mit-aerztlicher-betreuung/

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Freihandel

EU-Handelsabkommen mit Japan wäre starkes Zeichen

Japan und die EU arbeiten auf ein Freihandelsabkommen hin. Allerdings ziehen sich die Verhandlungen, die bereits Ende 2016 hätten abgeschlossen sein sollen, in die Länge. Lars-André Richter, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Seoul, erläuterte ...

Buchvorstellung

Haltung ist Stärke: Was auf dem Spiel steht

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht mutig und unbeugsam für ihre Überzeugungen ein. Ihre Entscheidung als Ministerin im Kabinett Kohl zurückzutreten, weil sie den ‚Großen Lauschangriff‘ ablehnte, brachte ihr über alle Parteien hinaus und in der ...


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