FDP Stadtverband Unna & Fraktion im Rat der Stadt Unna

FDP-Fraktion lädt zu öffentlicher Sitzung ein

Am Montag, dem 26.09.2016 lädt die FDP um 19:30 Uhr in den Gesellschaftsraum im „Gasthaus Agethen“ in der Hertinger Str. 10 in Unna zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Die FDP beschäftigt sich mit dem Referat "Arbeitsgruppe Innenstadt". Themen werden der „Demographische Wandel in Unna“ und die „Entwicklung des Quatiers „Rahlenbeckscher Hof“ sein. Im Anschluss findet eine Diskussion statt.Die Sitzung ist öffentlich. Gaste sind herzlich willkommen!!

Wettbewerb zur Lesesteigerung soll keinen schulischen Bezug haben?

Für die Entscheidung, dass die Teilnahme an einem Schreibwettbewerb unzulässig ist reagiert der FDP Fraktionsvorsitzende mit Unverständnis. "Wenn ein Wettbewerb zur Steigerung der Lesekompetenz keinen schulischen Bezug hat, frage ich mich, ob die Ministerin ihr Aufgabengebiet beherrscht." Nicht nur dass Kindern das Lesen und Schreiben näher gebracht werden, sonder auch der Umgang mit Medien wird hier, unter Aufsicht, vermittelt. "Es scheint der Ministerin lieber zu sein, dass Kinder unkontrolliert im Internet surfen", so der Freidemokrat weiter.

Anstatt sich darüber zu freuen, dass hier 30 E-Book´s, die auch im Unterricht eingesetzt werden können, gewonnen wurden, werden moderne Hilfsmittel als Teufelszeug abgetan. Die Anschaffung solcher Geräte wäre nur mit Hilfe von Spenden oder Kooperationen aus der Wirtschaft möglich. Die meisten Schulen und Fördervereine können sich ein solches Gerät nicht einmal so leisten.Hier hat ein Wirtschaftsunternehmen einen Wettbewerb ausgeschrieben. "Ich glaube da gibt es Schlimmeres" so Bick weiter.


Noch eine persönliche Anmerkung an Herrn Uerberfeld, der zur Berichterstattung des Hellweger Anzeigers den veröffentlichten Kommentar geschrieben hat:
"Haben sie sich eigentlich mal gefragt warum man so an Unit 21 festhält? Auch hier sind nur bestimmte Softwarelösungen möglich. Ist das keine?" Kundenbindung?
Lieber Medien unter pädagogische Aufsicht, als unkontrolliertes surfen inkl. unsinniger Werbung.

FDP informiert sich

Liberaler Treff bei Domenico im Rathaus

Am Mittwoch, 08.06.2016, informiert sich die FDP ab 19:00 Uhr bei Domenico im Rathaus zur aktuellen Lage im Erstaufnahmelager Unna Massen und über die Gesamtflüchtlingssituation im Kreis Unna. Als Gastreferent zu diesem Thema erwarten die Liberalen den Leiter der Organisationseinheit Öffentliche Sicherheit und Ordnung beim Kreis Unna, Herrn Ferdinand Adam, dem auch das Ausländeramt unterstellt ist. Ergänzt wird der Vortrag von Herrn Adam durch einen kurzen Beitrag von Herrn Jonas Degen, der als Nachhilfelehrer beim Studienkreis in Unna tätig ist und in dieser Funktion auch Flüchtlinge unterrichtet.
Im Anschluss stehen beide für Fragen und eine Diskussion zur Verfügung. Die Sitzung ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen.

Begegnungsfest stößt auf Kritik: „AfD-Gegendemo unterm Deckmantel der Kirche“ – „Kirche hat sich aus Politik rauszuhalten“

Das „Fest der Begegnung“, zu dem der Runde Tisch und die Ev. Kirchengemeinde Unna am Tag der AfD-Kundgebung (22. April) einladen, löst geteiltes Echo aus. Eingeladen zu den Aktionen für ein buntes Unna sind alle Unnaer Ratsfraktionen – damit bekommt die Veranstaltung auf dem Kirchplatz einen eindeutig politischen Charakter, monieren Kritiker. Auch dadurch, dass Bürgermeister Werner Kolter (SPD) die Ansprache hält.

M;artin Bick<br />
M;artin Bick

Sehr deutlich vertritt diese Auffassung die kleinste der sieben Ratsfraktionen, die FDP. Ihr Fraktionsvorsitzender Martin Bick erklärte gegenüber unserer Redaktion sehr entschieden: „Das geht nicht. Kirche hat sich aus Politik rauszuhalten. Punkt!“

Die FDP werde deswegen auch nicht an der Veranstaltung teilnehmen. „Ich halte es für mehr als problematisch, dass Frau Dietrich ihr kirchliches Amt mit Politik vermengt“, wirft Bick der Stadtkirchenpfarrerin vor. „Wäre ich noch in der Kirche, würde ich das Pfarrerin Dietrich auch persönlich sagen.“ Denn „natürlich“ sei dieses „Begegnungsfest“ parallel zur AfD-Kundgebung eine Art „Gegendemo“, findet Martin Bick – „und zwar eine Gegendemo unter dem Deckmantel der Kirche“.

Zum Thema AfD: „Sie bekommt allein durch diese Aktion doch schon wieder jede Menge Aufmerksamkeit. Soll man sie doch einfach demonstrieren lassen und gut. Man muss sie doch nicht gut finden, aber die Leute können sich doch bitte schön ihr eigenes Bild machen.“

Die Freie Liste (FLU) mit ebenfalls nur zwei Fraktionsmitgliedern sei derzeit „nicht so richtig kampagnefähig“, schrieb uns Fraktionschef Klaus Göldner. „Uns fehlt noch so ziemlich alles, um uns angemessen auf dem Kirchplatz zu präsentieren.“ Persönlich werde man sicherlich vor Ort sein, sich aber sich nicht an einem Stand präsentieren. „Die FLU steht zu einer offenen Stadtgesellschaft, in die jeder Mensch aufgenommen werden sollte – unabhängig von seinem Glauben, seiner Ausrichtung und seiner Herkunft; sofern er sich an die gemeinsamen Regeln hält“, betont Göldner. „Dabei hat jeder das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Ein Recht, welches auch die AfD hat, ob man ihre Ziele unterstützen mag oder nicht.“

Die Piraten wollten ursprünglich Kante gegen die AfD zeigen, indem sie zusammen mit der Linkspartei eine Konkurrenzverstaltung namens „Bunter Westfriedhof“ auf dem Platz der Kulturen beantragten. „Diesen Antrag haben wir zurückgezogen„, bestätigte Fraktionschef Christoph Tetzner, „wir werden einen Stand auf der Massener Straße machen.“

Die Teilnahme von Grünen, Linken und Werner Kolters SPD am Begegnungsfest steht außer Frage. Und auch die CDU wird präsent sein, bestätigte uns Vizebürgermeister Frank-Holger Weber. Fraktionschef Rudi Fröhlich bestätigte das am Abend, ohne irgendwie ins Detail zu gehen, wie diese Präsenz der CDU bei dieser Gegendemo, die keine ist, aussehen wird. Eine „unheilige Allianz“ zwischen Kirche und Politik sieht in dieser Schärfe nur die FDP.

Unbehagen war aus der Evangelischen Kirchengemeinde selbst zu hören, die ihren Platz vor der Stadtkirche – „eigentlich“ und „grundsätzlich“ – nicht für politische Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Mit diesem Argument hatte die Gemeinde der AfD für die Kundgebung am 22. April einen Korb gegeben. Jetzt sind alle politischen Parteien Unnas für den 22. April auf den Kirchplatz eingeladen – darin sieht manches Gemeindemitglied einen Widerspruch.

WAS SAGT DIE KIRCHENGEMEINDE ZU DER KRITIK?

Pfarrerin Barbara Dietrich schrieb uns dazu:

„Auf dem Kirchplatz gibt es grundsätzlich keine Partei-politischen Veranstaltungen, weil die per se immer einseitig sind, das liegt in der Natur der Sache. Es gibt aber offene Veranstaltungen der Stadt-Gesellschaft, zu denen alle eingeladen sind, die das Gespräch suchen, und dem hat sich der gesamte „Runde Tisch gegen Gewalt und Rassismus“ angeschlossen – und da sind alle im Rat vertretenen Parteien drin, und alle Schulen und alle sozialen Organisationen und… und… und… Der Bürgermeister wird, falls das klappt, als Bürgermeister aller Unnaer sprechen und nicht als Sozialdemokrat, das macht er auch bei anderen Festen und Gelegenheiten.“
(Quelle: Rundblick-Unna, geschrieben von Silvia Rinke am 14. April 2016)

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Landtagswahl 2017

Beste Bildung beim Skill Camp

"Wir wollen ab 2017 die beste Bildung für alle. Mit uns selbst fangen wir schon jetzt an“, mit diesen Worten eröffnete Generalsekretär Johannes Vogel am Samstag das zweite Skill Camp der FDP NRW - der zentralen Flaggschiff-Veranstaltung in Sachen Qualifikation ...

US-Präsidentschaftswahl

Hillary Clinton ist die klare Siegerin

Es war das globale Fernsehereignis schlechthin: Die erste Debatte zwischen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Für Alexander Graf Lambsdorff ist klar: Clinton hat das Duell ...


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