FDP Stadtverband Unna & Fraktion im Rat der Stadt Unna

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2017/ 18

Martin Bick<br />
Fraktionsvorsitzender
Martin Bick

Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Haidler und Herren des Verwaltungsvorstandes,
liebe Kolleginen un Kollegen des Rates und der Verwaltung,
liebe Gäste,
Die Kreisstadt Unna steht bereits seit längerem vor der schwierigen Aufgabe,
einerseits ihren Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, andererseits die
Pflichtaufgaben sachgerecht zu erfüllen und im Rahmen der kommunalen
Daseinsvorsorge zeitgemäße Dienstleistungen anzubieten.
Der Druck zur Haushaltskonsolidierung in einem vorgegebenen
Konsolidierungskorridor steigt.
Die Ursachen und Gründe des Konsolidierungsbedarfs sind vielschichtig. Diese
reichen von der Erörterung und Bewertung des Finanzausgleichs über die ständig
zunehmende Aufgabenzuweisung an die Kommunen, bis hin zur Auflistung
„hausgemachter“ Probleme.
Zusammenfassend wird klar, dass an einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung
kein Weg vorbei führt.
Nachhaltig ist Haushaltspolitik dann, wenn die öffentlichen Finanzen tragfähig sind,
d. h. die Handlungs- und Zahlungsfähigkeit kurz-, mittel-und langfristig sichergestellt
ist.
Im ganzheitlichen Sinne trägt nachhaltige Haushaltspolitik sowohl zu einer
dauerhaften Entwicklung unserer Wirtschaft, aber auch von Umwelt und Gesellschaft
bei.
Aus ökonomisch fiskalischer Sicht ist die Kreisstadt Unna auf dem Weg, seinen
Haushalt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse zu konsolidieren.
Bis 2020 die „Schwarze Null“ erreicht werden kann, besteht aber noch weiterer
Handlungsbedarf, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Dies hat der Kämmerer in
Seiner Einbringungsrede deutlich gemacht.
Der demografische Wandel, die Inklusion und Integration, die wirtschaftliche
Entwicklung und die Zinsentwicklung bergen dabei zum Teil erhebliche Risiken für
unseren Haushalt.
Bei der Erarbeitung eines zielgerichteten und genehmigungsfähigen Haushaltes wird
dann sehr schnell deutlich, dass die Aufstellung inhaltlich anspruchsvolle, arbeitsund
zeitintensive sowie politisch brisante Vorhaben sind.
Dabei gilt es auch verbale Barrieren zu relativieren, die immer ins Feld geführt
werden.
Einige Beispiele:
Haushaltsrede FDP Fraktionsvorsitzender Martin Bick (01.12.2016)
– Die Fülle der Aufgabenzuweisung an die Kommunen lässt kein Sparen zu.
– Externe Einflüsse wie z.B. die Wirtschaftsentwicklung verhindern eine
nachhaltige Haushaltskonsolidierung.
– Die kommunalen Finanzausgleichssysteme lassen keine Ergebnisverbesserungen
zu.
– Es wurden bereits sämtliche Bereiche beleuchtet und alle Möglichkeiten ausgereizt.
– Wenn wir noch mehr sparen, zerstören wir bestehende Strukturen.
– Noch weitere Leistungseinschränkungen sind dem Bürger nicht mehr
vermittelbar.
Ohne die externen Einflüsse und Wirkungen auf die Finanzausstattung der Stadt
außer Acht zu lassen, müssen wir uns mit einem eher pragmatischen Ansatz
beschäftigen.
Wie viele andere Städte und Gemeinden in NRW befindet sich auch die Kreisstadt
Unna in einer äußerst schwierigen Haushaltssituation. Die Einnahmen reichen schon
länger nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken.
Die in der Vergangenheit durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen
des bereits erstellten Haushaltssicherungskonzeptes konnten die Entwicklung zum
fortwährenden Haushaltsausgleich bisher zwar lindern, aber nicht sichern.
(Auf Kosten des EK Verzehrs).
Die Auflagen im Rahmen der Haushaltsgenehmigung belegen, dass die Stadt Unna
in den kommenden Jahren einen strikten Haushaltskonsolidierungsprozess
beibehalten muss.
Dabei dürfte es allen Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung bewusst sein,
dass eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes und damit die Sicherung der
Gestaltungsräume mit symbolischen oder „kosmetischen“ Maßnahmen nicht
erreicht werden können.
Erforderlich wird vielmehr eine gezielte, differenzierte und gleichwohl konsequente
sowie gemeinsame Konsolidierungspolitik von Verwaltung und Politik.
Ein Konsolidierungsprozess wird immer schmerzhaft und konfliktträchtig sein, weil er
unvermeidbar vielfältige Interessenlagen von Politik, Verwaltung, Bürgern, Gewerbe,
Verbänden und anderen Interessengruppen berührt.
Die Verwaltung sieht sich auf der einen Seite mit den im hohen Maße
fremdbestimmten Anteilen des Haushalts konfrontiert, die durch gesetzliche
Aufgabenzuweisung, Förderprogramme, Zweckzuweisungen, kommunale
Ausgleichssysteme, aber auch durch demographische, wirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklungen bestimmt werden.
Haushaltsrede FDP Fraktionsvorsitzender Martin Bick (01.12.2016)
Auf der anderen Seite besteht das fortwährende Bestreben der
Qualitätsverbesserung der öffentlichen Leistungen, wie z.B. bei den Schulen, Kitas,
Straßen…
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist tief gegliedert und immer noch bestimmen
Details „100. TEUR mehr für Kultur oder Telefonkosten im Standesamt“ die Debatte.
Wegen der Zahlenfülle bleibt der Haushalt für viele intransparent und beschränkt die
Auseinandersetzung allein auf die Inputs (z.B. Geld für Personalstellen, einzelne
Sachkosten).
Die Leistungen dieser Verwaltungsprozesse (Outputs) oder gar die Wirkung
(Outcomes) bleiben jedoch oft unklar.
Wir müssen das Ziel haben, die knappen Ressourcen schwerpunktmäßig in die
bedeutenden Handlungsfelder zu leiten.
Diese Handlungsfelder zu bestimmen und Schwerpunkte für die künftige
Aufgabenerfüllung im Sinne des Gemeinwohls zu setzen ist Aufgabe der gewählten
Mitglieder des Rates.
Es ist daher primär eine politische Aufgabe, die verschiedenen Interessen im Sinne
einer gerechten Belastung in Verbindung mit dem Gemeinwohl auszutarieren.
Insofern müssen wir nicht fragmentarisch, sondern alle Handlungs- und
Aufgabenfelder (Bauen, Kultur, Sport, Bildung, Soziales etc.) einbeziehen.
Um zum einen die Handlungsfähigkeit zu erhalten und Entwicklungen der Stadt zu
ermöglichen als auch zum anderen die Generationengerechtigkeit und die
Unabhängigkeit zu gewährleisten, müssen Maßnahmen erarbeitet und abgestimmt
werden, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.
Das schnelle Sparen reicht allein nicht mehr aus. Der aus dem
Konsolidierungszwang heraus oft genutzte Ansatz der „Rasenmäher-Methode“, d.h.
die pauschale Kürzung bestimmter Aufwandspositionen über alle Sachgebiete
hinweg, stellt sich zunächst als einfach, schnell und vermeintlich gerecht dar.
Das Hauptargument, „allen gleichmäßig wehzutun“ fasst zu kurz. Dabei sind
pauschale Kürzungen in den unterschiedlichen Verwaltungsbereichen aufgrund von
gesetzlichen Mindestanforderungen an Erfüllung und Qualität der Aufgabe oft nicht
möglich.
Der Verkauf von Vermögen kann zwar kurzfristig Kassenkredite tilgen, es bleibt
jedoch bei Einmaleffekten und vorhandene strukturelle Probleme werden nicht
gelöst.
Darüber hinaus kann ein Verkauf z.B. von Grundstücken (Gelände Falk-, AnneFrank-Realschule,
Schulstr.) die künftigen Entwicklungen der Kommune verhindern,
Haushaltsrede FDP Fraktionsvorsitzender Martin Bick (01.12.2016)
zumindest dann, wenn der Veräußerung keine strategische Ausrichtung zugrunde
liegt.
Hier einen Masterplan aufzustellen, bleibt eine langgehegte Forderung der FDP.
Bleibt die pauschale Forderung nach einem Stellenabbau. - Dass in der Verwaltung
vereinzelt durchaus Konsolidierungspotentiale bei den Personalkosten vorhanden
ist, kann sicher nicht bestritten werden.
Größere Potentiale von Personaleinsparungen können aber nur durch Standardund
Leistungsreduzierungen erzielt werden, die sich aufgrund einer sich ständig
fortschreibenden Aufgabenkritik ableiten lassen.
Die Entscheidungen über Standard- und Leistungsreduzierungen müssen jedoch
die zuständigen politischen Gremien mit Blick auf die künftigen Themenfelder treffen
und diese gegenüber dem Bürger kommunizieren und vertreten.
Und genau da habe ich meine Zweifel, dass uns das gelingt. -
Wenn ich mir zudem die Fraktionsanträge der Grünen zu weiteren
Personaleinstellungen ansehe (hauptamtlichen Fahrradbeauftragten,
Radverkehrbeauftragte/r), wie auch den Entwurf des Stellenplans, der eine
Nettoanhebung von 11,5 Stellen vorsieht.
Die Erhöhung des Kulturetats um 100.000 €. Oder die Forderung der Linken zur
Aufstockung der Fraktionszuwendungen….
Fazit
Weil Sparen kein neues Thema ist und stets auch mit unpopulären Entscheidungen
verbunden sein wird birgt dies die Gefahr der Erkenntnis, dass viele
(versprochenen) Wünsche nicht mehr erreichbar sein werden.
Den Bürgern bleiben der Konsolidierungszwang und die Diskussion dazu nicht
verborgen. Sie müssen nämlich mit direkten Auswirkungen in Form von
Leistungseinschränkungen rechnen und die Abgaben- und Steuererhöhungen
tragen.
Umso wichtiger ist eine offene, verständliche, gar schonungslose Darstellung der
Ausgangslage, der Konsequenzen bei Nichthandeln.
Wir werden in den nächsten Jahren nicht umhinkommen mittel- und langfristig
Schwerpunkte in den politischen Handlungsfeldern zu setzen, um dann die begrenzt
vorhandenen Finanzmittel zielgerichtet nach den gewünschten Prioritäten
einzusetzen.
Daher müssen wir Handlungsfelder bestimmt, die eine charakteristische Darstellung
der individuellen Ausrichtung der Stadt widerspiegeln können, z.B. Wohnen mit
Qualität, Schulstadt, attraktiver Gewerbestandort usw.
Haushaltsrede FDP Fraktionsvorsitzender Martin Bick (01.12.2016)
Das Ergebnis sind formulierte Maßnahmenbeschreibungen, die nach der
strategischen Zielsetzung ausgerichtet sind, das individuelle
Ergebnisverbesserungspotential aufzeigen und sich nach dem festgelegten
Abbaupfad richten.
Die Formulierung von Handlungsfeldern und Zielen, sowie die sich daraus
ergebenden Prioritäten setzt eine umfassende und tiefe Auseinandersetzung mit
den Wünschen, den Gegebenheiten und dem Machbaren voraus.
In Teilen sehe ich das in dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf. Wie z.B:
- Ausbau des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen und im Offenen
Ganztag
- Instandhaltung im Hochbau (7 Mio.)
- Straßen- und Brückenerneuerung
- Investitionen in die Schulen
- Neubau Falkschule
- Investitionen in die Medienausstattung der Schulen
(Beides Anträge der FDP Fraktion, die sich im Haushalt wiederfinden)
Dies kann und darf uns aber nicht zufriedenstellen, schwebt doch über allem das
Steuererhöhungsgespenst ab 2019.
Was uns weiterhin fehlt ist:
- ein tragfähiges Kulturkonzept (Fr. Heidler…)
- das Instandhaltungs- und Sanierungskonzept muss weiter fortgeschrieben
werden,
- die Baulandoffensive muss strategisch überarbeitet werden,
- über Standard- und Leistungsreduzierungen müssen wir sprechen können,
- der zusätzliche Eigenkapitalverzehr muss gestoppt werden.
Anrede
Die FDP Fraktion wird diesem Haushalt noch einmal zustimmen, allerdings mit dem
Hinweis, dass wir die bereits angedeuteten Steuererhöhungen ab 2019 nicht
mittragen werden. Hier gilt es in den nächsten zwei Jahren die Hausaufgaben zu
machen um das vom Kämmerer beschriebene Szenario nicht Wirklichkeit werden zu
lassen.
Anrede
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Michael Baumhoff gibt Parteivorsitz ab

Der Stadtverbandvorsitzende Michael Baumhoff gab gestern Abend auf einer Vorstandsitzung bekannt, dass er sich aus dem Amt des Parteivorsitzenden, mit sofortiger Wirkung, zurückzieht.

Michael Baumhoff
Michael Baumhoff
„In schwieriger Zeit habe ich versucht mitzugestalten. Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz freimachen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen. Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, dass ich aus Respekt vor meiner Partei und vor meinem eigenen Engagement für die liberale Sache mein Amt niederlege,“ erklärt der scheidende Vorsitzende und fügt hinzu dass ausschließlich persönliche Gründe zu seiner Entscheidung geführt haben.

„Ich glaube, jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Neuausrichtung“ fügt der Freidemokrat hinzu und wünscht seinem Nachfolger im Amt alles Gute.

Bis zum nächsten Stadtverbandparteitag übernimmt Fabian Degen, als stellvertretender Vorsitzender, kommissarisch die Funktion von Michael Baumhoff.

Der Fraktion bleibt Baumhoff als Geschäftsführer weiter erhalten.

Antrag zur Errichtung eines Zebrastreifens

Im Bezug auf die Errichtung eines Zebrastreifens in Unna-Billmerich stellt die FDP-Fraktion nachfolgenden

Antrag:

Um einen gefahrlosen Überweg der Grundschul- und Kindergartenkinder an der Liedbachschule in Richtung Bushaltestelle, Kindergarten sowie in das Neubaugebiet zu gewährleisten,beschließt der Rat der Kreisstadt Unna
Fraktionsvorsitzender Martin Bick
Fraktionsvorsitzender Martin Bick
die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Liedbachstraße in Unna­ Billmerich auf Höhe der Bushaltestelle des Ev. Kindergartens.


Begründung:

Die Liedbachschule und der Kindergarten werden täglich von Kindern aufgesucht und stellen somit eine wichtige Fußwegverbindung zwischen Kindergarten, Schulweg und Neubaugebiet dar.
Dabei müssen die Kinder oftmals die mittlerweile stark befahrene Liedbachstraße überqueren.

Aufgrund ihrer Körpergröße sehen Kinder weniger und werden später gesehen . Darüber hinaus führt der natürliche Bewegungsdrang von Kindern immer wieder zu Gefahren. Besonders wenn sie längere Zeit gesessen haben, brauchen sie Bewegung - und rennen einfach los.

Die besondere Gefahrensituation durch die Fahrbahn-Überquerungen ist ohne weiteres u.a. von den ortsunkundigen Autofahrern nicht erkennbar.

Außerdem ignorieren viele Autofahrer die „Tempo 30 Zone" in Höhe der Schule und des Kindergartens.

Zebrastreifen haben nachgewiesenermaßen eine hohe Akzeptanz und verbessern die Verkehrssicherheit.

Die vorhandene Fahrbahneinengung reicht nicht aus und könnte so durch eine
gesicherte Überquerungsstelle die Fortbewegung schwächerer (kleiner) Verkehrsteilnehmer unterstützen und sicherer machen.

Durch das angrenzende Neubaugebiet ist die Zahl der Fahrbahn-Überquerungen, auch am Nachmittag Richtung Bolzplatz, stetig gestiegen und wird durch die Ansiedlung junger Familien weiter steigen.

FDP-Fraktion lädt zu öffentlicher Sitzung ein

Am Montag, dem 26.09.2016 lädt die FDP um 19:30 Uhr in den Gesellschaftsraum im „Gasthaus Agethen“ in der Hertinger Str. 10 in Unna zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Die FDP beschäftigt sich mit dem Referat "Arbeitsgruppe Innenstadt". Themen werden der „Demographische Wandel in Unna“ und die „Entwicklung des Quatiers „Rahlenbeckscher Hof“ sein. Im Anschluss findet eine Diskussion statt.Die Sitzung ist öffentlich. Gaste sind herzlich willkommen!!

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Gleichstellungspolitik

Höchste Zeit für die Öffnung der Ehe

Für die Freien Demokraten ist es unverständlich, warum sich CSU und CDU immer noch gegen die Ehe für alle sperren. Im rheinland-pfälzischen Landtag machte die FDP-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag über die Gleichstellung homosexueller Paare Druck. ...

#HumanRightsDay

Keine deutschen Steuergelder für Regierungen von Verfolgerstaaten

Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich. Dabei stehen sie allen Menschen zu. Der Tag der Menschenrechte erinnert jedes Jahr am 10. Dezember daran. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, ...


Druckversion Druckversion 
Suche

Fabian Degen


kommissarischer Stadtverbandvorsitzender

Martin Bick


Fraktionsvorsitzender

TERMINE

Keine aktuellen Termine.» Übersicht

ARGUMENTE

Argumentation