FDP Stadtverband Unna & Fraktion im Rat der Stadt Unna

Andreas Tracz - Stellv. Fraktionsvorsitzender

Gegendarstellung zum Bericht kostenloses Parken HA2017-09-29

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie berichten in der Ausgabe vom 29.09.2017 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und schreiben: „Die FDP-Fraktion hält kostenloses Parken nicht mehr für zeitgemäß“.
Diese Aussage ist nicht richtig und ist in dieser Form im Ausschuss nicht gefallen, auch nicht sinngemäß.
Unser Ausschussmitglied Andreas Tracz bekundete zwar in der Sitzung eine gewisse Sympathie für den Antrag. Allerdings nur für den Fall, dass die Stadt Unna wirtschaftlich so gut aufgestellt sei, dass sie nicht auf Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung angewiesen wäre. Dazu kommt die Problematik, dass die Tiefgarage ja in direkter Nähe liegt und bereits bewirtschaftet wird. Somit müssten alle Parkhäuser und Möglichkeiten gänzlich kostenfrei sein.
Bekanntlich fehlen der Stadt aber die finanziellen Mittel. Auch auf absehbare Zeit ist an einer Verbesserung der finanziellen Basis nicht zu denken. Die Stadt Unna ist aus mehreren Gründen auf die Einnahmen des Parkhauses dringend angewiesen:
Zum einen müssen die laufenden Kosten für das Parkhaus erwirtschaftet werden. Zwar ist der Betrieb eines Parkhauses auch in Unna ein „Zuschussgeschäft“, aber durch die zu erzielenden
Einnahmen kann der städtische Anteil zumindest reduziert werden.
Zum anderen steht immer noch die angekündigte Erhöhung der Grundsteuer B für 2019 im Raum. Die FDP-Fraktion erwartet von der Verwaltung, aber auch von den anderen Fraktionen im Rat, dass alles getan wird, um eine weitere finanzielle Belastung der Bürger in Unna zu verhindern.
Für die Abwägung, kostenlose Parkplätze anzubieten, war somit nicht der „Zeitgeist“ ausschlaggebend. Es ist einfach eine wirtschaftliche Notwendigkeit den städtischen Haushalt nicht weiter zu belasten und die drohende Steuererhöhung – wenn nicht zu verhindern – aber zumindest abzumildern.
Außerdem zitieren Sie den Fraktionsvize der Grünen Björn Merkord. Herr Merkord hat an der Sitzung überhaupt nicht teilgenommen. Sie erwecken aber mit Ihrer Berichterstattung, dass Herr Merkord an der Ausschusssitzung teilgenommen hat.

Gegendarstellung
zum Bericht „Parken am Busbahnhof nicht zum Nulltarif“ im Hellweger Anzeiger vom 29.09.2017, Seite 17

Wirtschaftsförderer Unna

Martin Bick ist neuer Wirtschaftsförderer

Martin Bick
Martin Bick
Bürgermeister Werner Kolter und der Erste Beigeordnete Karl-Gustav Mölle begrüßten am 1. September 2017 den neuen Wirtschaftsförderer Martin Bick im Rathaus. Martin Bick, der 12 Jahre lang die FDP als Ratsmitglied und in den letzten Jahren als Fraktionsvorsitzender die politische Geschicke der FDP in Unna lenkte, hat mit Ablauf des 31.08.2017 sein Ratsmandat niedergelegt und sein neues Büro im Rathaus der Kreisstadt Unna bezogen. Hier ist er in einem Ladenlokal direkt neben der Pizzaria am Rathaus untergebracht und verschwindet somit nicht im Rathaus sondern ist für die Öffentlichkeit präsent.
Nun hat die Stadt Unna mit Sabine Radig und Martin Bick ab sofort zwei ausschließlich für die Stadt Unna zuständige Wirtschaftsförderer, sodass sich die örtliche Wirtschaftsförderung nun auch verstärkt dem lokalen Einzelhandel und Citymanagement widmen kann und parallel erfährt auch das Gewerbeimmobilienmanagement einen größeren Stellenwert.
Für Martin Bick ist Wirtschaftsförderung eine Querschnittsaufgabe. Nach eigenen Angaben sieht er das Ziel seiner Aufgabe darin, ein gemeinsames Vorgehen aller Akteure aus Wirtschaft und Verwaltung zur Weiterentwicklung der Stadt zu erreichen.
Wir bedanken uns von Seiten der FDP Fraktion für sein großes Engagement in der Fraktionsarbeit und für sein stetigen Einsatz für die Belange der Kreisstadt Unna. Für seine, insbesondere berufliche Zukunft wünschen wir ihm alles Gute und den größtmöglichen Erfolg.

Unsere neue Landtagsfraktion im Landtag NRW

Klicken Sie auf das Logo. In einem kurzen Film stellen wir Ihnen alle 28 Fraktionsmitglieder in einem kurzen Film vor.
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Wahlkampf auf dem alten Markt

Der harte Kern ist wieder da und kämpft um Wählerstimmen.
Der harte Kern ist wieder da und kämpft um Wählerstimmen.
Von 10:00 bis 13:00 Uhr stellten sich die Liberalen der Kreisstadt Unna auch am heutigen Samstag wieder den Fragen der interessierten Bürger. Dabei ging es im Schwerpunkt um Fragen zur Infrastruktur und Schulpolitik. Aber auch die Entwicklung in der Türkei, Nordkorea, den USA und Russland wurde besorgt angesprochen. Trotz der Brisanz aller Themen blieben die Gespräche jedoch stets sachlich und so konnte letztlich eine positive Bilanz des Tages gezogen werden.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Sondierungsgespräche

Jamaika ausloten, Tag drei

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Themenblöcke stehen fest.  CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt. Diese sollen Grundlage ...

Digitaler Wandel in NRW

Für NRW gilt Glasfaser first

Die neue Landesregierung in NRW hat sich einiges vorgenommen. Allen voran NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Er träumt von der digitalen Verwaltung in NRW
. Im Interview mit der Bild spricht der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung ...


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