Vielfältige Belastungen für den städtischen Haushalt stellen die Kommunalpolitik vor schwierige Entscheidungen. Beispielhaft sollen hier genannt werden:
- deutliche Erhöhung der Kreisumlage
- Baukostenentwicklung durch die hohe Inflation im Baubereich
- Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren durch die Folgen des Ukrainekrieges
- Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Zeiten hoher Inflation
Diese genannten Punkte zeigen deutlich, dass es in den nächsten und in den Folgejahren schwieriger wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Politik wird sich bescheiden müssen und im Bereich der freiwilligen Ausgaben auch über Kürzungen nachdenken müssen. Nicht alles was denkbar oder wünschenswert ist, werden wir uns in den nächsten Jahren leisten können. Wir müssen aktuelle als auch neue geplante Ausgaben ideologiefrei betrachten und danach bewerten, was zum Wohle des größten Teils der Unnaer Bürger das Sinnvollste ist. Klientelpolitik darf es gerade in Zeichen einer schwierigen Haushaltslage nicht geben, das Allgemeinwohl muss Vorrang haben.
Darüberhinaus muss trotzdem besonders in der Schul- und Bildungspolitik investiert werden. Es müssen zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen werden. Ab dem Jahr 2025 haben Grundschüler beginnend mit der ersten Klasse einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die weiterführenden Schulen haben durch Inklusion und steigende Schülerzahlen zusätzliche Raumbedarfe, auch das erfordert Investitionen.
Wir liberalen Kommunalpolitiker sind bereit, in diesem Sinne Verantwortung zu übernehmen.